eScooter Bußgeldkatalog 2019
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Tatbestand |
Regelsatz |
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Versicherungskennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet |
10 Euro |
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in Betrieb gesetzt ohne ABE (Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis) |
70 Euro |
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Inbetriebnahme ohne ABE (Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis) zugelassen oder angeordnet |
70 Euro |
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Ohne gültige Versicherungsplakette in Betrieb gesetzt |
40 Euro |
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Inbetriebnahme ohne gültige Versicherungsplakette zugelassen oder angeordnet |
40 Euro |
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Trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb gesetzt und dadurch Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt |
30 Euro |
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Inbetriebnahme trotz erloschener Betriebserlaubnis zugelassen oder angeordnet |
30 Euro |
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Betrieb ohne vorgeschriebene Lichter |
20 Euro |
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Betrieb ohne vorgeschriebene Schalleinrichtung |
15 Euro |
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Betrieb ohne sonstige vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen |
25 Euro |
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Nicht zulässige Verkehrsfläche befahren |
15 Euro |
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Nicht zulässige Verkehrsfläche befahren - mit Behinderung |
20 Euro |
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Nicht zulässige Verkehrsfläche befahren - mit Gefährdung |
25 Euro |
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Nicht zulässige Verkehrsfläche befahren - mit Sachbeschädigung |
30 Euro |
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Nebeneinander fahren |
15 Euro |
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Nebeneinander fahren - mit Behinderung |
20 Euro |
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Nebeneinander fahren - mit Gefährdung |
25 Euro |
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Nebeneinander fahren - mit Sachbeschädigung |
30 Euro |
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