Vor dem Landgericht München hat Samsung wieder einen Teilsieg eingefahren und eine Unterlassungsklage gegen 4 deutsche Fachhändler durchgeboxt. Allerdings besteht für die 4 Händler noch die Möglichkeit Rechtsmittel einzuleiten. Solange liegt das Urteil auf Eis.
Ansonsten gilt es den Verkauf der beklagten Kartuschen für den CLP-620 sofort einzustellen und sogar bereits verkaufte Kartuschen wieder zurück zu holen.
David SW Song, Senior Vice President of Printing Solutions Business Samsung Electronics ist mit dem Ergebnis soweit zufrieden und kündigt an, die Verfolgung von nicht Lizenzsierten Kartuschen weiter zu betreiben und die entsprechenden Händler vor den Kadi zu zerren.
Das ganze dient dem Schutz des Kunden und der Hersteller die Toner völlig legal herstellen.
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